Ilisu-Staudamm: Schweiz vor Ausstieg

090619_wir_ilisu_dpaIlisu-Staudamm: Schweiz vor Ausstieg
Die Finanzierung des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei ist offenbar vorerst gescheitert: Aus Kreisen der deutschen Koalition verlautete am Freitag, die Voraussetzungen für Exportrisikogarantien der Schweiz, Deutschlands und Österreichs seien nicht erfüllt.

Die «Frankfurter Rundschau» berichtet, die deutsche Bundesregierung steige aus dem Projekt nach dem Ende einer Frist am 6. Juli aus. Jüngste Überprüfungen hätten ergeben, dass die Türkei nicht bereit sei, die an die Kreditgarantien geknüpften Auflagen zu erfüllen.

Bern signalisierte Ausstieg

«Auf Arbeitsebene» hätten auch Wien und Bern bereits ihre Zustimmung zu einem konzertierten Ausstieg aus der Exportbürgschaft signalisiert. Weder die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV), die Österreichische Kontrollbank (OeKB) noch das deutsche Wirtschaftsministerium wollten auf Anfrage den Entscheid bestätigen.

«Man wird die Frist abwarten», sagte ein Ministeriums-Sprecher. Bisher sei noch kein Entscheid gefallen.

Erklärung von Bern: «Sensation»

Als «Sensation» betitelte die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern (EvB) den angeblichen Ausstieg in einer Medienmitteilung. Sie sei selber vor zwei Wochen vor Ort gewesen und habe eine offizielle Bestätigung für den Ausstieg erhalten, sagte Christine Eberlein von der EVB gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Noch fehle aber ein Entscheid auf politischer Ebene.

Auch türkische Umweltschützer zeigten sich zufrieden. Damit habe die Kampagne gegen den Ilisu-Damm einen Erfolg errungen, sagte ein Sprecher des Umweltverbandes Doga Dernegi.

In der Türkei läuft seit Jahren eine Kampagne von Umweltschützern gegen das Projekt. Sie weisen unter anderem auf die drohende Zerstörung der Jahrtausende alten Stadt Hasankeyf hin, die fast vollständig im Stausee versinken würde.

Den Staudammgegnern haben sich auch Prominente wie Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und der Popstar Tarkan angeschlossen.

Frist bis im Juli

Die Schweiz, Deutschland und Österreich hatten ihre Kreditbürgschaften im Dezember 2008 eingefroren, weil Verstösse gegen Umweltschutz-Auflagen und Mängel bei den Umsiedlungsplänen festgestellt worden waren. Sie gaben der Türkei eine Frist, um die Auflagen für das Kreditgeschäft zu erfüllen.

Die Schweiz hatte Firmen, die an dem Bauprojekt beteiligt sind, Exportrisikogarantien für insgesamt 225 Millionen Franken zugesichert. Am Bau beteiligt sind die Schweizer Bau- und Ingenieursfirmen Maggia, Colenco und Stucky sowie der Turbinenbauer Alstom.

Auch Deutschland und Österreich stellten Firmen ihrer Länder Bürgschaften aus. Insgesamt belaufen sich die Garantien der drei Länder auf rund 680 Millionen Franken.

Türkei will trotzdem bauen

Die Türkei will den rund 1,5 Milliarden Franken teuren Megadamm, der einen See mit einer Oberfläche von 300 Quadratkilometern staut, jedoch auch ohne westliche Finanzhilfe bauen. Bei einem Treffen der Verantwortlichen sei laut Medienberichten vom Dienstag beschlossen worden, vom 30. Juli an die Fundamente für den Damm zu errichten.

Mit dem See würden Wohnorte von mehr als 10’000 Menschen vernichtet. Die türkische Regierung hofft neben der Energiegewinnung auf eine Entwicklung der Landwirtschaft über Bewässerung.

(sda/halp)

Die Jahrtausende alte Stadt Hasankeyf würde fast vollständig im Ilisu-Stausee verschwinden, kritisieren Umweltschützer. (reuters)

Mehrwert

23.12.08: Entscheid als «überzogen» kritisiert
23.12.08: Schweiz stoppt Verträge für Ilisu-Staudamm
08.10.08: Ilisu-Staudamm-Projekt auf der Kippe
01.05.08: Kredite für Ilisu-Damm wieder fraglich
30.05.07: ZKB wegen Kredit an Ilisu-Staudamm in Kritik

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