An die Presse und die Öffentlichkeit

Öcalans neue Zelle ist ein “Todesgraben” – Isolation weiter verschärft
2. Erklärung der Rechtsvertreter Abdullah Öcalans zur Verlegung
Erklärung

An die Presse und die Öffentlichkeit

Wie der Öffentlichkeit bekannt ist, wird unser Mandant, Herr Abdullah Öcalan, seit mehr als 10 Jahren im geschlossenen Einpersonengefängnis Imrali in Isolationshaft gehalten. In der Folge von Beobachtungen und Berichten des Europäischen Antifolterkommittees (CPT) über die Isolationshaftbedingungen wurde ein neues Gefängnis errichtet. Am 17. November 2009 wurde unser Mandant dann in dieses neu erbaute Gefängnis des F-Typs verlegt. Die Isolation in diesem Gefängnis, das als „geschlossene Hochsicherheits-Strafvollzugsanstalt Typ F Imrali“ bezeichnet wird, hat eine neue, weitaus schärfere Form angenommen. Seither sind wir als Verteidigung zweimal mit unserem Mandanten zusammengetroffen. Bei diesen Konsultationen wurde deutlich, dass sich das Haftregime von Herrn Öcalan ernsthaft verschlimmert hat. Die Verschlechterungen in den Haftbedingungen und der gesundheitlichen Situation sind folgende:

Die neue, eingeschossige Zelle besitzt eine Größe von ca. 6-7 m² einschließlich Bad und Toilette. Das drahtvergitterte Fenster befindet sich in sehr großer Höhe und ist so ausgerichtet, dass nur der Himmel sichtbar ist. Auf diese Weise kann das Fenster keine Luftzirkulation gewährleisten. In der Zelle befindet sich außer dem mit der Wand fest verbundenen Bett nur ein Leerraum, in dem eine Person gerade eben stehen kann. Aus diesem Grund ist das Zelleninnere drückend und schlecht gelüftet; die Gesundheit unseres Mandanten wird davon äußerst negativ beeinflusst. Der Hofgang beträgt eine Stunde pro Tag auf einem unmittelbar an die Zelle angegliederten Bereich. Dieser lässt Platz für 4-5 Schritte und ist wie ein Brunnen von hohen Wänden umgeben. Nach oben hin ist er mit Drahtgeflecht verschlossen. Nur der Himmel ist sichtbar.

Unser Mandant bezeichnet diese Zelle mit den beschriebenen Eigenschaften als „Todesgraben“. Die schweren Atemwegsbeschwerden, die unser Mandant auf Imrali entwickelte und die mittlerweile chronisch sind, bereiten ihm seit der Verlegung in die neue Zelle sehr starke Probleme. Er erklärte, dass er wegen der schlecht gelüfteten und erdrückenden Atmosphären unter Atemnot und Schlaflosigkeit leide, nachts oft aufwache und aufstehen müsse, um Luft zu holen und dass die schlechte Luft geradezu erstickend wirke. Die Schmerzen nähmen ständig zu. Diese Probleme führen zu starken Krämpfen am Körper, die unser Mandant mit den Krämpfen im Moment des Erhängens verglich. Er erklärte, er werde praktisch täglich erhängt. Insbesondere der Mangel an Frischluft beeinflusst alle Körperfunktionen.

Aus den vorangegangenen Erläuterungen wird klar, dass die neuen Bedingungen auf der Insel Imrali jenseits einer juristischen Bewertung die Grenzen des Erträglichen in humanitärer und sozialer Hinsicht überschritten haben. Ein Raum von 6 m² ist nach den Standards der UN und des CPT nicht einmal für eine Zelle für einen mehrtägigen Arrest akzeptabel, geschweige denn als Gefängniszelle, in der eine Person jahrelang gefangen gehalten wird. Die neue Haftordnung, die als „Verbesserung“ in Bezug auf die Beendigung der sozialen und emotionalen Isolation präsentiert wird, hat sich in Bedingungen konkretisiert, welche das Leben unseres Mandanten ernsthaft gefährden. Des Weiteren hält die Isolation unseres Mandanten in voller Härte an; gegen ihn ist eine neue 20-tägige Bunkerstrafe verhängt worden, und er hat von der Verlegung anderer Gefangener in das Gefängnis Imrali lediglich indirekt erfahren. Bisher ist ihm jeglicher Kontakt zu den anderen Inhaftierten verwehrt worden.
Die scharfe Isolation, der unser Mandant seit dem Februar 1999 ausgesetzt ist, wurde durch die Verlegung am 17. November 2009 in ein neues „Hochsicherheitsgefängnis“ noch weiter massiv verschärft und ausgeweitet. Die Grundrechte unseres Mandanten Abdullah Öcalan, die ihm nach nationalen und internationalen Recht zustehen, allen voran das Recht auf Leben, werden unter diesen Bedingungen ignoriert. Die Verantwortlichen des Staates ignorieren weiterhin die Rechte, die sie für jedes Individuum garantieren, schaffen unerträgliche physische Haftbedingungen für unseren Mandanten und setzen so ihre Politik der Zerrüttung und Vernichtung fort. Dass diese Praktiken der Öffentlichkeit als „Verbesserung“ präsentiert werden, rührt vom Bemühen her, die Reaktionen von Demokraten, Menschenrechtlern und vor allem den Kurden zu abzumildern und die Verletzung der von internationalen Institutionen wie UN und CPT garantierten Menschenrechte zu verheimlichen.

Die Praktiken, die seit dem 17. November gegen unseren Mandanten umgesetzt werden, tragen nichts zu den in letzter Zeit vermehrt begonnenen Diskussionen über eine Lösung der kurdischen Frage auf der Basis von Demokratie bei, sondern fügen ihnen vielmehr Schaden zu. Wir rufen die gesamte demokratische Öffentlichkeit auf, sich gegen diese Praktiken und Haftbedingungen zu engagieren, welche die grundlegenden Menschenrechte verletzten – allen voran das Recht auf Leben.

Asrin Rechtsbüro

Asmalı Mescit Mahallesi
Şeh Bender Sokak N:18 D:3
Tünel BEYOĞLU – İSTANBUL
Türkei
Tel: 0090-212-292 95 50 – 51

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