Prozess um die Schließung der DTP hat begonnen

Das Bundesverfassungsgericht der Türkei in Ankara hat heute zum ersten Mal wegen des Prozesses um das Verbot der pro-kurdischen DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) getagt.

Mit der These der Oberstaatsanwaltschaft „die unteilbare Einheit des Staatsterritoriums und der Nation sei Fokus der Aktionen der Angeklagten geworden“ wurde das Verbotsverfahren gegen die DTP eröffnet. Ein Gremium des Bundesverfassungsgerichts hat sich heute um 09.30 vor dem Gericht versammelt. Die beauftragen Berichterstatter haben ihren Report vervollständigt und dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgericht Haşim Kılıç übergeben.

In der Mittagspause um 12.30 wurde bekannt, dass der Report der DTP, die diesen zur Einsicht anforderte, nicht ausgehändigt wurde.

Die Sozialdemokratische Partei Europas kritisiert das Verbotsverfahren der DTP

In Brüssel gab die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) eine Erklärung ab, in der sie die DTP als eine demokratische Partei einschätzt, die die kurdische Frage auf friedlichem Wege lösen möchte und kritisiert das Verbotsverfahren. Der Vorsitzende der PES Poul Nyrup Rasmussen äußerte, dass die DTP für eine schnelle und friedliche Lösung der kurdischen Frage sehr wichtig sei. „die türkische Regierung muss die Annäherung, welche für die Lösung der kurdischen Frage entschieden wurde, weiterführen.

Vorsitzender des Menschenrechtsverein IHD warnt vor dem Verbot der DTP

Der Vorsitzende der Menschenrechtsvereins IHD Öztürk Türkdoğan erklärte, dass der Prozess der demokratischen Annäherung ohne die DTP und besonders ohne die Abgeordneten der DTP keine Chance hat fortgeführt zu werden. „Es darf nicht vergessen werden, dass nur die Wähler_innen selbst von ihrem Willen als Wähler_innen Gebrauch machen dürfen. Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Es ist offensichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsverfahren gegen die DTP Grundrechte verletzt und daran denken muss, das der allgemeine Gewinn eines Prozesses der demokratischen Öffnung auf dem Spiel steht.“

Der IHD veröffentlicht in einer Erklärung drei Dinge um den Prozess die demokratische Öffnung voranzubringen: „Erstens müssen alle gesetzlichen Hindernisse der Redefreiheit abgeschafft werden. Zweitens müssen die Türen eines gegenseitigen Dialogs offengehalten werden. Unter dem Dach der Republik Türkei ist die DTP der natürliche Verhandlungspartner für die kurdische Frage. In dieser Sache wurden die ersten Schritte getan, doch aufgrund der negativen Haltung der Opposition hat die Regierung wieder Rückschritte gemacht. Drittens müssen die bewaffneten Auseinandersetzungen gestoppt werden. Der Empfang der Friedensgruppen, die über die Grenze von Habur gekommen sind, diente als Vorwand, die Fortsetzung der militärischen Auseinandersetzungen zu riskieren, um weitere Vormärsche zu verhindern.“

Treffen der Solidaritätsinitiative von Intellektuellen „Die DTP lässt sich nicht verbieten“

An einem Treffen der Initiative „die DTP lässt sich nicht verbieten“ im Hill Hotel in Istanbul haben sich Hunderte Intellektuelle, Schriftsteller_innen, Zeichner_innen, Journalist_innen, Verleger_innen und Künstler_innen, aber auch Gewerkschaftsmitglieder und Angehörige politischer Organisationen teilgenommen. Im Namen der Initiative hat der Schriftsteller Oya Bayar einen Text verlesen, in dem das Verbotsverfahren der DTP auf schärfste kritisiert wird.

In dem Text, heißt es, ein Verbot der DTP würde einem Rausschmiss eines ganzen Volkes aus dem politischen Leben gleichkommen. „Daher ist dieses Verfahren eine große Ungerechtigkeit. Ein Volk zuerst mit den Worten ‚Frieden’, ‚Öffnung’ und ‚Demokratie’ hoffen zu lassen, und danach die Partei des gleichen Volkes zu verbieten und sie damit aus dem politischen Leben auszuschließen, ist eine himmelschreiende Inkonsequenz. Deshalb sagen wir, um die Grenzen der politischen Demokratie nicht einzuengen sondern zu erweitern, um den Ruf nach Gerechtigkeit zu stärken und öffentlich zu machen, um die Hoffnung auf eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage nicht einschlafen zu lassen: die DTP darf nicht verboten werden! […] Weder wir noch das kurdische Volk sind mit unserer Sehnsucht und in unserem Kampf um den Frieden an die Entscheidung von 11 Menschen im Talar gebunden. Das kurdische Volk will wirklich eine Lösung. Es will in der gewünschten Sprache sprechen, sich artikulieren und seine Identität in jeder Form zum Ausdruck bringen. Dieser Kampf des kurdischen Volkes ist legitim und entschlossen, und auch wir sind entschlossen. Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand den Krieg eskalieren lässt, dass der Prozess der Annäherung in einen Plan zu Liquidation umschlägt. Wir werden nicht erlauben, dass der Wille des kurdischen Volkes zerkaut wird. Für den Frieden, für die Freiheit, für die Geschwisterlichkeit dürfen weder die DTP noch die Abgeordneten angetastet oder verboten werden.“

Unter den verlesenen Text setzten die Teilnehmer_innen des Treffens ihre Unterschriften.

Der Vorsitzende des türkischen Ärzterates Gencay Gürsoy warnte davor, dass ein Verbot der DTP die Türkei ins Chaos stürzen würde: „Es wurde ein Molotowcoctail in einen Bus geworfen, weshalb ein junges Mädchen ihr Leben verlor. Bei einer Kundgebung in Diyarbakir wurde ein Jugendlicher ermordet, und auch an die Ereignisse in Tokat möchte ich in tiefer Trauer erinnern. Was auch passiert, wer auch immer auf was auch immer reagiert, weil der Frieden momentan an einem Baumwollfaden hängt, trägt jede geschossene Kugel den Verrat, einen Putsch gegen den Frieden, eine Provokation in sich. Dies gilt auch für die Möglichkeit eines Verbotes der DTP.“

Einschätzung vom Vorsitzenden der DTP, Ahmet Türk

Das Verbotsverfahren der DTP schätzt der Vorsitzende der DTP Ahmet Türk als eine politische Entscheidung ein und bezeichnet dies als einen politischen Putschversuch. „Diese Entscheidung wird die gesamte Türkei beeinflussen. Ich möchte das ihr wisst, dass keine rechtliche Maxime das Verbot einer Partei legitimiert, die den demokratischen Willen eines Volkes, das zu vernichten versucht wird, das erste Mal unter dem Dach eines Parlaments offen zur Sprache bringt. Dies kann nicht legitim sein. […] Jetzt wo der Weg nahe ist, denken sie ‚wie komm ich aus der Sache wieder hinaus’. Sie suchen einen Sündenbock und benutzen unsere Partei als Zielscheibe. Wir werden als die Schuldigen dargestellt.“

Türk erinnert daran, dass in den letzten 86 der Republik 60 Parteien verboten wurden. „Welches Problem wurde durch das Verbot einer Partei gelöst? Konnten dadurch die Intellektuellen, die Demokrat_innen, die Sozialist_innen, die hoffnungsvollen Menschen dieses Landes zum Schweigen gebrachte werden? Haben die Kurd_innen durch das Verbot der pro-kurdischen Parteien von ihren Forderungen abgelassen? Wurde durch das Verbot von Parteien die Demokratie unseres Landes gestärkt?

Ein internationaler Solidaritätsaufruf der DTP

Die DTP startete einen internationalen Solidaritätsaufruf gegen das Verbot ihrer Partei, damit die demokratischen politischen Kanäle, welche das kurdische Volk entwickelt hat, sich nicht wieder schließen.

In dem Aufruf in Form eines Briefes heißt es, während die regierende AKP (Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit) einerseits die Repression gegen die DTP steigere und die militärischen Aktionen ausweite, würden Parolen wie „keine Mutter soll mehr weinen“ gerufen. Die gleiche Regierung die das ruft, sei aber während die demokratische Öffnung diskutiert werde, für die Tränen der Mütter verantwortlich. „Diese Mentalität ist der eigentliche Grund für den Verbotsprozess einer Partei, die im Namen der Kurd_innen Politik macht

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