Hinrichtungen im Iran: Wer schweigt stimmt zu!

Hinrichtungen im Iran: Wer schweigt stimmt zu!
Am vergangenen Wochenende wurden 5 kurdische politische Gefangene im Iran hingerichtet. Dabei handelt es sich um 4 politische Gefangene, die wegen Zugehörigkeit der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, PJAK) verurteilt worden sind. Es handelte sind um die Lehrer Ferzad Kemanger, Eli Heyderiyan und Ferhad Wekili sowie die kurdische Frauenaktivistin Şirin Elem Hulu.
Ferner wurde bekannt, dass in der iranischen Stadt Dalaho 5 Guerillas der PJAK von Agenten des iranischen Regimes vergiftet und ermordet worden sind. 18 weitere kurdische politische zum Tode verurteilte Gefangene müssen befürchten, ebenfalls hingerichtet zu werden.
Die Bilanz der Menschenrechtsverbrechen im Iran ist erschreckend: im Jahre 2009 wurden 388 Hinrichtungen und mindestens 100 seit Beginn des Jahres 2010 registriert.
Mit der staatlich angeordneten Tötung der kurdischen politischen Gefangenen und Oppositionellen beweisen die Teheraner Machthaber, dass sie entschlossen sind, an ihrem brutalen Vorgehen gegen Oppositionelle und an der Diskriminierung ethnischer Minderheiten festzuhalten. Die Anklage der “Feindschaft zu Gott” dient hierfür als Vorwand, um kritische AktivistInnen aus dem Weg zu schaffen. Die islamische Republik Iran hat ihre Angriffe gegen ethnische und religiöse Minderheiten, insbesondere gegen KurdInnen, Intellektuelle, StudentInnen, Frauenrechtlerinnen sowie Homosexuelle massiv ausgeweitet und praktiziert vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit grausamen Methoden schlimme Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Rache darf niemals Kriterium für Strafe sein, die Todesstrafe kein Mittel, um politische Kritik im Keim zu ersticken. Die iranische Regierung muss die geplanten Hinrichtungen gegen kurdische und andere Oppositionelle sofort aussetzen. Sie muss beweisen, dass sie gewillt ist, im Umgang mit Minderheiten und Regimegegnern neue, zivile Wege einzuschlagen.
Seit Jahrzehnten kämpft die im Iran lebende kurdische Volksgruppe mit demokratischen Mitteln für die Erhaltung ihrer Rechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Insbesondere in den letzten zwei Jahren wurde für diese Ziele mit friedlichen Mitteln demonstriert; regelmäßige Angriffe der iranischen Sicherheitskräfte waren die Antwort und mehrere getötete Demonstranten die Folge.
Der Druck auf die Kurden wurde massiv erhöht: kurdische Ortschaften unter militärische Kontrolle gestellt, AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen festgenommen oder vom iranischen Geheimdienst getötet.
Wir sind über die jüngsten Ereignisse tief besorgt und appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, sich mit den verfolgten Menschen gegen Willkür des iranischen Mullahregimes zu solidarisieren und sich für die Meinungsfreiheit und demokratischen Verhältnisse im Iran einzusetzen.
Wir fordern auch die EU und die deutsche Bundesregierung auf, ihren diplomatischen Druck auf den Iran zu erhöhen und weitere Todesurteile zu verhindern.

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