Stoppt die Massaker der türkischen Armee in Kurdistan!

Stoppt die Massaker der türkischen Armee in Kurdistan!

Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei haben besorgniserregende Dimensionen erreicht. Die Gewalt der Staatssicherheitskräfte, der Staatsterror und die militärischen Operationen der Armee haben die Gesellschaft an den Rand eines Bürgerkrieges getrieben.

Die türkische Regierung greift im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung aktuell auf die Kriegspraxis der 90er Jahre zurück und vertreibt die Dorfbevölkerung aus den Grenzregionen zwischen Türkei, Iran und Irak. Erst in den vergangenen Wochen wurden zwei Dörfer nahe der antiken Stadt Hasankeyf, sowie die angrenzenden Felder und Obstplantagen, von türkischen Soldaten in Brand gesetzt und vollkommen zerstört. Der Bevölkerung wird mehr und mehr die Lebensgrundlage durch den täglichen Terror genommen. Sie können nur unter lebensgefährlichen Bedingungen ihrer alltäglichen Arbeit nachgehen. Am 28. Juni wurden 4 Dorfbewohner von türkischen Soldaten beschossen.

Diese repressive Situation hat sich, seit dem bedeutenden Wahlsieg der mittlerweile verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) im März letzten Jahres, stetig gesteigert. Die Lebensrealität in Nordkurdistan verschlechtert sich seither fast täglich. Tausende gewählte PolitikerInnen, BürgermeisterInnen etc. Wurden verhaftet und sitzen in den Gefängnissen. Die Regierung hat über sog. Antiterrorgesetze an die 4.000 Kinder und Jugendliche verhaftet. Fast alle werden u.a. wegen „Mitgliedschaft in einer verboten Organisation“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Anschlag richtet sich auch an kurdische Presse- und Medienvertreter. In Adana wurde ein Mitarbeiter der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat ermordet und der ehemalige Chefredakteur von Azadiya Welat, Vedat Kursun, zu 166 Jahren Haft verurteilt.

Die PKK hat seit 1993 insgesamt sechs Mal eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, dass der letzte zum 1. Juni 2009 gekündigt wurde. Die 34 FriedensbotschafterInnen, die im Oktober letzten Jahres aus dem Flüchtlingscamp Maxmur im Irak und den VertreterInnen der Guerilla aus den Kandil-Bergen in die Türkei kamen um den Friedensprozess voranzutreiben mittlerweile verhaftet. Trotz aller Bemühungen um einen gerechten Frieden einzuleiten, sind alle Initiativen weder von der Türkei noch von Europa positiv beantwortet. Die AKP Regierung unter Erdogan spielt ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite, erklärt sie der Öffentlichkeit, sie wolle die kurdische Frage lösen, in der Praxis war selbst beim letzten Militärputsch die Repression nicht so groß.

Der inhaftierte Repräsentant der kurdischen Bevölkerung nannte mehrere Bedingungen als Ausgangsbasis für eine Lösung. Diese Bedingungen beinhalten die Absenkung der 10%-Hürde, die Abschaffung des Antiterrorgesetzes und die Freilassung der inhaftierten Kinder, wie auch der Gefangenen aus dem KCK-Verfahren und die Vorbereitung einer demokratischen Verfassung. Abdullah Öcalan richtete auch ein Aufruf an die Mitglieder des türkischen Parlaments, die genannten Bedingungen mit der Unterstützung der Opposition, wie auch der Zivilgesellschaft in der Türkei zu verwirklichen.
Der Freiheitswille der kurdischen Bevölkerung ist nicht mit militärischen und polizeilichen Maßnahmen zu zerschlagen. Für die Zukunft der kurdischen Bevölkerung, mit ihrer Selbstorganisierung sowie dem Aufbau demokratischer, politischer und sozialer Strukturen, setzten sie sich gegen die Unterdrückung und den Kriegsterror zur Wehr.
– Schluss mit der Bombenangriffe der türkischen Armee auf kurdische Zivilisten!
– Die Kriegsverbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden!
– Für eine politische Lösung der kurdischen Frage!
– Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung
– Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan

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