PKK ist keine kriminelle organizsation

PKK ist keine kriminelle OrganisationAnhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK müssen allein wegen Mitgliedschaft in dieser Organisation nicht mit einer Strafverfolgung rechnen. So will es Bellinzona.

Demonstranten der kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Fahnen ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan (hier in 2010 in Düsseldorf).

Artikel per Mail weiterempfehlen Zum Thema
Türkei: PKK wills nicht gewesen seinTürkei: PKK-Rebellen verlängern WaffenruheWas meinen Sie? Guerillas
Quiz
Die Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona hiessen die Beschwerde eines 21-jährigen Manns gegen die Bundesanwaltschaft (BA) gut, die in seinem Fall Rechtshilfe an Frankreich leisten wollte. Und zwar wollte die BA der Staatsanwaltschaft von Paris Foto- und Videoaufnahmen aushändigen, die aus Ausbildungslagern der PKK stammen. Die französische Justiz wirft dem Beschuldigten unter anderem vor, neue Mitglieder für die PKK rekrutiert zu haben. Er soll im April 2008 auch an der Entführung einer 19-jährigen Frau beteiligt gewesen sein, die in ein Ausbildungslager der PKK verschleppt worden sei. Der Beschuldigte wurde am 9. September 2008 in der Schweiz verhaftet.

Infografik
Kurdistan
Im Rechtshilfegesuch wird die PKK als terroristische Organisation bezeichnet. Laut dem jetzt veröffentlichten Beschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichts ist die Sachverhaltsdarstellung jedoch mangelhaft, was die Tatbestandsmerkmale einer kriminellen Organisation betrifft.

In Bezug auf den Aufbau und die Strukturen der PKK sowie deren Geheimhaltungsvorkehrungen könne dem Gesuch nichts entnommen werden. Auch fehlten Hinweise darauf, dass die PKK im fraglichen Zeitraum Gewaltverbrechen oder terroristische Akte begangen habe. Es genüge nicht, dass die PKK in der EU als terroristische Organisation gelte und seit 2002 auf der sogenannten EU-Terrorliste stehe. In der Schweiz gelte die PKK nicht als gerichtsnotorisch kriminelle Organisation.

Frankreich müsste ein weiteres Gesuch stellen

Die Mängel des französischen Gesuchs können laut dem Urteil auch nicht durch eigene Berichte behoben werden, die die Bundesanwaltschaft für ihre Verfügung beigezogen hat. Die BA führt nämlich gegen den gleichen Beschuldigten auch ein eigenes Verfahren wegen Verdachts auf Beteiligung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation. Erkenntnisse aus dem eigenen Verfahren könnten immer nur der Vervollständigung des Sachverhalts dienen, heisst es im Entscheid. Die im Rechtshilfegesuch fehlenden Informationen könnten dadurch aber nicht ersetzt werden.

Es stehe der französischen Justiz frei, den Vorwurf der kriminellen Organisation in einem neuen, ergänzten Rechtshilfegesuch genauer zu begründen.

Die Bundesanwaltschaft verzichtet auf den Weiterzug des Urteils an das Bundesgericht in Lausanne, wie Sprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage von 20 Minuten Online sagte. Die BA muss dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 4000 Franken zahlen.

1 Comment

  1. Geri bildirim: Ein aktuelles Foto aus den unzähligen Tweets zu #jan25. Macht mich sprachlos: http://yfrog.com/h2jdvjj | Int News

Bir Cevap Yazın

Aşağıya bilgilerinizi girin veya oturum açmak için bir simgeye tıklayın:

WordPress.com Logosu

WordPress.com hesabınızı kullanarak yorum yapıyorsunuz. Log Out / Değiştir )

Twitter resmi

Twitter hesabınızı kullanarak yorum yapıyorsunuz. Log Out / Değiştir )

Facebook fotoğrafı

Facebook hesabınızı kullanarak yorum yapıyorsunuz. Log Out / Değiştir )

Google+ fotoğrafı

Google+ hesabınızı kullanarak yorum yapıyorsunuz. Log Out / Değiştir )

Connecting to %s